Antwort 14.11.2022 von Dirk Wiese SPD
Die Energiepreispauschale für Rentner:innen hingegen erhalten diejenigen, die zum Stichtag am 1. Dezember 2022 eine Leistung der Rentenversicherung beziehen.
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Antwort 04.11.2022 von Katja Mast SPD
Die Energiepreispauschale erhält, wer am 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung hat. Sie wird ohne Antrag direkt ausgezahlt
Antwort 15.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Wir sanieren, modernisieren und erweitern die Schieneninfrastruktur.
Antwort 04.11.2022 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Die Regierung unternimmt dagegen nichts - viel mehr solidarisiert sie sich in den meisten Fällen mit den Personen.
Antwort 25.01.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da das Grundgesetz abschließend regelt, bei welchen Gesetzen die Zustimmung erforderlich ist, und bei welchen nicht, handelt es sich bei der aktuellen Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts klar um den Fall des Einspruchgesetzes.
Antwort ausstehend von Peter Heidt FDP