Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die Entgleisungen dieser Person auf Twitter sind wirklich unerträglich (...)
(...) Für die CDU gilt der Grundsatz, dass nur gute Wirtschaft gut für das Land ist. Für die SPD heißt gute Wirtschaft bedingt auch gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung. (...)
(...) Auch die SPD musste sich in den letzten 30 Jahren stärker mit den Interessen der Wirtschaft auseinandersetzen. Die globalisierte Welt birgt Risiken und Chancen zugleich. (...)
(...) Ich habe volles Vertrauen darin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz auch weiterhin alle Entwicklungen aufmerksam beobachten und angemessen auf etwaige besorgniserregende Auswüchse reagieren. (...)
(...) Der in Rheinland-Pfalz beschrittene Weg der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen beim Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen ist eine faire Lastenteilung zwischen Land, Kommunen und Anliegern. (...)