Antwort 02.12.2022 von Hakan Demir SPD
Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.
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Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 20.12.2022 von Jakob Blankenburg SPD
Ihre Frage, auf welches Referenzjahr sich die Entlastung bezieht, lässt sich nicht ganz eindeutig beantworten, da der durch die Energieversorgungsunternehmen prognostizierte Jahresverbrauch vom September 2022, auf der die Berechnung der Entlastung basiert, unterschiedliche Zeiträume umfassen kann. Er kann auch den Vorjahresverbrauch d.h. das Jahr 2021 oder Teilabschnitte des Jahres einbeziehen.
Antwort 12.12.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Ihre Frage vom 2. Dezember hat mich erreicht. Ich kann den fall nicht beurteilen, weil ich weder die Schriftsätze noch das Urteil kenne. Deshalb kann ich mir dazu auch kein Urteil erlauben.
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD
Antwort 22.02.2023 von Tina Winklmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine setzen wir uns als grüne Bundestagsfraktion für die bestmögliche Unterstützung der Ukraine sowohl auf humanitärer aber auch auf militärischer Ebene ein. Das von Ihnen angesprochene Patriot Flugabwehrsystem wurde Anfang Januar durch Kanzler Scholz zur Lieferung an die Ukraine freigegeben. Zusätzlich wurde die Lieferung von Marder und Leopard Panzern an die Ukraine direkt aus Deutschland, sowie die Lieferung über Polen, beschlossen und genehmigt.