Sie können davon ausgehen, dass sich Hamburg ebenso wie die anderen Bundesländer und nicht zuletzt mit Blick auf die unmittelbaren Anrainerstaaten auch die EU insgesamt darauf vorbereiten, wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen und nach Kräften zu unterstützen.
Entsprechend haben wir beschlossen, dass die in Aufbau befindlichen LNG-Terminals allerspätestens bis 2043 auf regenerative Quellen umgestellt sein müssen.
Bis wir eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien aus dem In- und Ausland gewährleisten können, müssen wir unsere Gasimporte sehr viel stärker diversifizieren.
Fakt ist, dass Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, um seinen Einflussbereich zu vergrößern und er damit massiv gegen internationales Recht und internationale Verträge, die er selber unterzeichnet hat, verstößt. Ein solches Vorgehen in Europa sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen und muss hart sanktioniert werden.
Meine Partei setzt sich für ein bedarfsdeckendes, elternunabhängiges Bafög ein, das nicht zurückgezahlt werden muss.