Die Umsatzsteuersenkung gilt erst ab 2023, weil eine rückwirkende Anwendung zu großen bürokratischen Schwierigkeiten geführt hätte: Die Lieferanten der PV-Anlagen müssten ihre Rechnungen, die bisher mit Umsatzsteuer ausgewiesen waren, korrigieren und neu ausstellen. Aus Sicht der Ampel-Parteien würden die Vorteile einer rückwirkenden Anwendung diesen großen bürokratischen Aufwand nicht rechtfertigen.
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Antwort 16.01.2023 von Lena Werner SPD
Antwort 16.12.2022 von Stephan Brandner AfD
Michael Stürzenberger ist uns nicht bekannt
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufenthalte in der Vergangenheit werden somit nicht für den Erwerb der Staatsbürgerschaft berücksichtigt
Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Antwort 06.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Das hat keine Partei beschlossen, sondern dazu hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei darum bemüht, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wie sie in Preußen und später im Deutschen Reich entwickelt wurden, weiterzuentwickeln.
Antwort 09.12.2022 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Stromverbrauch von Wärmepumpen wird in der Ermittlung des Basiskontingents, für das die Strompreisbremse gilt, gesondert einberechnet.