Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Friedrich Straetmanns
Antwort 26.07.2017 von Friedrich Straetmanns BSW

Selbstverständlich trete ich gegen jede Form der unbefugten Nutzung von Daten ein und setze mich für ein neues Datenschutzrecht ein. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 08.08.2017 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Bundesregierung verwässert dieses hohe Schutzniveau jedoch bei der Anpassung des deutschen Datenschutzrechts. Deshalb haben wir im Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich an die europarechtliche Vorgaben zu halten und das Gesetz entsprechend zu ändern. (...)

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort 12.08.2017 von Wiebke Esdar SPD

(...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 10.07.2017 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Verein Digitalcourage macht sich seit mehr als 25 Jahren für Grundrechte und Datenschutz stark. Die Mitglieder organisieren Aktionen, thematische Kampagnen, Vorträge und Veranstaltungen. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 10.07.2017 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Verein Digitalcourage möchte eine lebendige Demokratie. Sie wollen keine Gesellschaft in der der Mensch nur noch ein Marketingobjekt ist oder als potentieller Terrorist behandelt wird. (...)