Antwort 25.01.2023 von Luise Neuhaus-Wartenberg Die Linke
Zu dieser Pressekonferenz äußerte ich mich nicht als Dritte Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, sondern als Bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion
Zu dieser Pressekonferenz äußerte ich mich nicht als Dritte Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, sondern als Bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion
Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.
Ob und wie stark bzw. in welcher Form sich Deutschland einbringt, hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen eines Konfliktes ab und in welcher Beziehung Deutschland zu dem Staat steht, der um Unterstützung bittet.
Über das Geschlecht einer Person kann grundsätzlich nur die betroffene Person selbst entscheiden.
Für die Ukraine geht es um die eigene staatliche Existenz und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger.