Antwort 23.06.2023 von Amira Mohamed Ali BSW
Selbstverständlich können Sie als Soldat Mitglied der Partei DIE LINKE werden. Für Soldatinnen und Soldaten gibt Paragraf 15 des Soldatengesetzes spezielle Regeln für die politische Betätigung vor.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.05.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Antwort 03.05.2023 von Gesine Lötzsch Die Linke
Wir fordern die Umsetzung von kommunaler Wärmeplanung, mit der vor Ort geschaut wird, welche Lösungen möglich und praktikabel sind. Statt wie jetzt, alle EigentümerInnen Haus-für-Haus Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es eine aktive staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen.
Antwort 28.04.2023 von Michael Roth SPD
Für die Umsetzung und die Auszahlung der Hilfen sind nun die einzelnen Bundesländer zuständig
Antwort 26.06.2023 von Michael Kruse FDP
Bis 2030 wollen wir den den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr stark erhöhen. Hierfür brauchen wir eine Kapazitätssteigerung unserer Infrastruktur.
Antwort 26.05.2023 von Valentin Abel FDP
Im derzeit laufenden Planungsprozess für das Projekt müssen aktuelle Verkehrsbedarfsprognosen berücksichtigt werden.