Dafür hat die Bundesregierung einen sogenannten Härtefallfonds eingerichtet. Dieser richtet sich an alle Menschen, die nicht ausreichend von der Gas- und Strompreisbremse profitieren und deswegen mit den Energiepreisen überfordert sind.
Unsere parlamentarische Demokratie lebt nicht zuletzt vom Vertrauen der Bevölkerung in die Verfassungsorgane und deren Vertreterinnen und Vertreter. Was den Deutschen Bundestag anbelangt, braucht es dafür auch Klarheit und Offenheit bezüglich der Vertretung politischer Interessen im Parlament.
Die Bundesregierung lässt die Bürger mit den steigenden Energiekosten nicht allein. Durch unsere Maßnahmen entlasten wir zielgerichtet wo es nötig ist.
Da nicht nur Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sondern alle Bürger*innen der Bundesrepublik das BGE bekämen, wäre das BGE im Vergleich zum heutigen Sozialstaat deutlich teurer.
Daher treiben wir Alternativen voran und prüfen den vollständigen Verzicht auf Tierversuche in der Hochschullehre.