Frage von Georg H. • 03.03.2022
Antwort von Kay Richert FDP • 08.03.2022
Wir sind von russischen Energieträgern abhängig, deswegen ist ein Importstopp kurzfristig schwierig. Bessere Sanktionsmöglichkeiten wurden bereits ergriffen.
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Frage von Georg H. • 03.03.2022
Antwort ausstehend von Heiner Dunckel SPD
Frage von Georg H. • 03.03.2022
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 11.03.2022
Inwieweit in diesem Zusammenhang der Verzicht auf (fossile) Energieträger aus Russland zielführend, finanzierbar und der Kohärenz innerhalb der EU abträglich ist, muss im Rahmen einer möglichen Entscheidung angesichts der Versorgungsstruktur und -sicherheit sorgfältig geprüft, mit den Mitgliedsstaaten der EU abgestimmt und gegebenenfalls vorbereitet werden
Frage von Georg H. • 03.03.2022
Antwort von Stefan Seidler SSW • 10.03.2022
Ich bin überzeugt, dass wir derzeit noch nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.
Frage von Daniel S. • 02.03.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 04.03.2022
Als SPD-Politikerin stehe ich für Friedenspolitik.
Frage von Paul K. • 02.03.2022
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 06.07.2022
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.