(...) die Pläne des Senats im Bezug auf die angeschlagene Wohnungsbaugenossenschaft "Diese eG" sind skandalös. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2019 von Stephan Schmidt CDU
Antwort ausstehend von Melanie Kühnemann-Grunow SPD
Antwort ausstehend von Philipp Bertram Die Linke
Antwort 25.11.2019 von Oliver Friederici CDU
(...) In der Berliner Leipziger Straße ist die Lage aber offensichtlich, wir hatten das ja letzte Woche thematisiert. (...)
Antwort 03.12.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Es ist auch falsch, dass die privaten Wohnungsbauer Berlin verließen. Im Gegenteil, trotz der Forderungen nach einem Mietendeckel wird gebaut. Außerdem muss das Gesetz noch beschlossen werden und wird wohl erst Mitte des nächsten Jahres in Kraft treten. (...)
Antwort 05.12.2019 von Ramona Pop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr T.,
in meinem Büro liegt keine Anfrage von Ihnen vor. Darf ich Sie bitten, mir ihr Schreiben nochmals zukommen zu lassen?