Frage an Antje Kapek von Lothar B. bezüglich Verkehr
Frau Kapek,
Ihre Partei tritt für den Bau von Radwegen in Berlin ein, was auch positiv ist. Besonders im Winter, es soll ja auch wieder mal Schnee fallen, sind Radwege von Radfahrern schwer zu befahren. Ist man im Senat sich dessen bewusst und wurde mit der BSR abgesprochen bzw. die BSR mit der Säuberung der Radwege von Eis und Schnee im Winter beauftragt? Radwege nur für die Schnee/Eisfreie Zeit zu bauen wäre doch etwas zu teuer. Ich fürchte, die BSR ist mit der zusätzlichen Aufgabe überfordert.
Mit freundlichen Grüßen
L. B.
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Der Winterdienst für Radfahrende auf den entsprechenden Radwegen wird durch das Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) geregelt. Eine gesonderte Aufführung der Radwege in den Ausführungsvorschriften bedarf es daher nicht, dasieBestandteile der in dem Streuplan aufgeführten Straßen sind und die durchzuführenden Maßnahmen auch auf die auf den Fahrbahnen verlaufenden Radstreifen zutreffen.
Durch den Klimawandel ist zwar leider mit immer weniger Schnee zu rechnen, trotzdem bleibt der Naturschutz ein wichtiges Thema bei der Straßenräumung. Das StrReinG achtetdeshalbauf den Naturschutz bei der Räumung der Straßen, da gerade Streusalz schädlich für das Stadtgrün sein kann. Durch Rot-Rot-Grün wurde eingeführt, dass solche Auftaumittel wie Streusalz nur in gesonderten Fällen verwendet werden dürfen. Radwege oberhalb des Bordsteins dürfen laut des Gesetzes nicht mit Auftaumitteln gestreut werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Antje Kapek
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Unabhängig davon ist es wichtig, dass die Berliner Polizei besser ausgestattet wird, insbesondere um mehr Kriminalfälle aufzuklären! Dafür setze ich mich in meiner politischen Arbeit auch ein!
Wenn wir es gemeinsam schaffen diese Spaltung zumindest ein wenig abzudämpfen, dann nehmen wir damit der AfD auch ein Stück weit den Wind aus den Segeln.
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.