Frage an Stephan Schmidt von Johann M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Stephan,
als steuerzahlender Bürger sehe ich aktuell wie in FH-Kreuzberg im Rahmen des Skandals um Florian Schmidt und " diese EG" mit Unterstützung der IBB und des Senates Steuergelder veruntreut werden.
Was gedenkt Deine Fraktion dagegen zu unternehmen, oder schwimmt Ihr im Strom so mit?
BG
J. M.
Hallo Johann,
die Pläne des Senats im Bezug auf die angeschlagene Wohnungsbaugenossenschaft "Diese eG" sind skandalös. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. So fehlen weiterhin Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie überzeugende Finanzierungskonzepte für die umstrittenen Vorkäufe. Es stellt sich auch die Frage, ob dieses Vorgehen mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht.
Am Ende werden die finanziellen Risiken über auf die landeseigene Investitionsbank abgewälzt, letztendlich also auf den Berliner Steuerzahler. Die Fördersumme von mindestens 50 Millionen Euro würde damit für seriöse Wohnungsbauprojekte fehlen. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt solche finanzpolitischen Tricksereien des Senats ab.
Ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel!
Herzliche Grüße
Stephan Schmidt, MdA
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