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Melanie Kühnemann
SPD

Frage an Melanie Kühnemann von Puevf Uryyjvt bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

29. November 2019 - 08:12

Hallo Frau Kühnemann,

seit einigen Tagen wird über die Aktivitäten der "DIESE eG" in den Medien berichtet. Das geschieht im zeitlichen und thematischen Zusammenhang mit dem geplanten Mietendeckel und weiterer wohnungspolitischer Maßnahmen in dieser Stadt.

Aus meiner Sicht hat die DIESE eG im Zusammenspiel mit dem Bezirksstadtrat Schmidt schlicht verantwortungslos gehandelt - und zwar sowohl im Hinblick auf die einen hohen finanziellen Einsatz leistenden Mieter als auch im Hinblick auf die den vermutlich entstehenden Schaden tragenden restlichen Bürger der Stadt.

So leid es mir für die Mieter tut: Diese haben eine private Investition in eine Genossenschaft geleistet. Mit einer privaten Investition sind immer Chancen und Risiken verbunden - ich persönlich lese mit Befremden, dass innerhalb des Berliner Senats laut darüber nachgedacht wird, öffentliches Geld in dieses Konstrukt zu stecken.

Auch in Tempelhof-Schöneberg ist laut Presseberichten die DIESE eG aktiv geworden.

Wie stehen Sie als Vertreterin meines in Templhof-Schöneberg liegenden Wahlkreises zu den Aktivitäten der DIESE eG; werden Sie als Abgeordneter des Berliner Landesparlamentes ggf Hilfen des Landes an die DIESE eG befürworten? Oder werden Sie innerhalb Ihrer Partei und des Parlamentes dafür eintreten, diesen sich anbahnenden Immobilienskandal mit der nötigen Transparenz aufzuklären?

Mit freundlichen Grüßen
Puevf Uryyjvt

Frage von Puevf Uryyjvt

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