Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.06.2020 von Timm Kern FDP
(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Beck CDU
Antwort 31.05.2020 von Thorsten Frei CDU
(...) Ein solches Fahrverbot würde einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen bedeuten. (...)
Antwort ausstehend von Martina Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.05.2020 von Michael Theurer FDP
individuelle Eigenverantwortung und Kooperationsbereitschaft zwischen den Betroffenen