(...) Auf Bundesebene hat die SPD die Mietpreisbremse eingeführt, die wir in den nächsten vier Jahren noch verschärfen wollen. Die Mietpreisbremse, die auf Initiative der SPD-Fraktion von der Koalition umgesetzt wurde, soll dazu beitragen, das Ansteigen von Mieten zu begrenzen, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. (...)
(...) In zahlreichen Landstrichen gibt es immer noch viel zu tun, was Schnelligkeit und Qualität der Internetverbindungen betrifft. Mit dem Bundesförderprogramm des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden die Investitionen in den Breitbandausbau noch einmal gesteigert. Der Bund investiert insgesamt 4 Milliarden Euro und fördert z. (...)
(...) die Bundesregierung ist mit Ihrem Breitbandziel gescheitert! (...)
Sehr geehrter Herr R.,
(...) Die Politik arbeitet auf ein Internetziel hin, das längst überholt ist. Alle wissen, dass wir Gigabit-Netze brauchen. (...)