Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Konrad H. • 25.05.2025
Wann wird Bayern die pauschale Beihilfe einführen?
Portrait von Werner Stieglitz
Antwort 06.06.2025 von Werner Stieglitz CSU

Eine weitere Beteiligung in Form eines laufenden Beitragszuschusses, der unabhängig von konkreten Krankheitsaufwendungen zu erbringen wäre, ist mit diesem System nicht vereinbar. An diesen Grundfesten wollen wir als CSU-Fraktion nicht rütteln.

Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 12.05.2025 von Ulrich Commerçon SPD

Die Evaluation der technischen und organisatorischen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen.

Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 04.11.2025 von Nina Heidt-Sommer SPD

Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir planen, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, und eine Evaluierung der Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte vereinbart haben.

Portrait von Lena Teschlade
Antwort 08.05.2025 von Lena Teschlade SPD

Die SPD befürwortet weiterhin die Pauschale Beihilfe. Darüber hinaus gibt es keine Bewegung in dieser Sache.

Tobias Krull
Antwort 13.05.2025 von Tobias Krull CDU

Gerade im Rahmen der Konkurrenzsituation mit anderen öffentlichen Arbeitgebern um Fachkräfte müssen wir diesen Wettbewerbsnachteil beseitigen.

Portrait von Mehrdad Mostofizadeh
Antwort 29.04.2025 von Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt keinen neuen Sachstand