Setzen Sie und die Regierung sich dafür ein, die Pauschale Beihilfe auf Bundesebene einzuführen, um eine große Gerechtigkeitslücke zu schließen?
Sehr geehrter Frau Bas,
aufgrund einer Schwerbehinderung musste ich mich als Beamtin „freiwillig“ in der GKV versichern. Ich zahle mehr als das Doppelte an KV-Beiträgen im Vergleich zu meinen nicht-behinderten Kollegen, die die gleiche Arbeit leisten – das sind jeden Monat 400 Euro netto weniger. Als ich vor 20 Jahren auf Widerruf verbeamtet wurde, galt die PKV-Öffnungsaktion nicht für mich. Auch die dauerhafte PKV-Öffnungsaktion bezieht sich nur auf alle vor 2004 Verbeamteten. Es gab auch nicht die Möglichkeit, meinen Job als Angestellte auszuüben.
Meine Bitte: Die PKV soll sich für alle Beamten öffnen und/oder auf Bundesebene wird endlich auch die Pauschale Beihilfe eingeführt wie bereits in den meisten Bundesländern. Und sei es auch nur für Härtefälle wie Schwerbehinderte – Vorbild könnte das Modell des CDU geführten Schleswig-Holstein sein. Wofür setzen Sie und die Regierung sich ein? Es geht um eine kleine Minderheit ohne Lobby. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist kein Geheimnis, dass ich mich bereits in meiner Zeit als Gesundheitspolitikerin stets für eine solidarische Bürgerversicherung eingesetzt habe. Vor diesem Hintergrund könnte ich mir auch die Einführung einer pauschalen Beihilfe auf Bundesebene und damit eine echte Wahlfreiheit für Bundesbeamtinnen und -beamte gut vorstellen.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union konnte hierzu allerdings keine Einigung erzielt werden. Eine solche Regelung zählt daher derzeit nicht zu den Vorhaben der Bundesregierung.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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Klar ist aber auch: Wenn es um unsere Demokratie geht, ziehen wir an einem Strang. SPD und Union haben im Koalitionsvertrag vereinbart, jede Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft – von innen wie von außen – abzuwehren und keine Zusammenarbeit mit Kräften einzugehen, die diese Grundordnung verachten und zerstören wollen.
Es handelt sich um ein Verbrechen, das in Russland an einem russischen Staatsbürger begangen wurde. Wir können solche Taten klar verurteilen, zu ihrer Aufklärung beitragen, politischen Druck ausüben und internationale Sanktionen unterstützen. Die Verantwortung für eine mögliche Entschädigung von Frau Nawalnaja sehe ich jedoch eindeutig beim russischen Staat.
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Unser Ziel ist es, unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen. Wir wollen, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, und dass Menschen eine echte Perspektive bekommen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen.