Welche Schritte planen Sie, um Beamtinnen und Beamte in Härtefällen durch einen Zuschuss zur GKV zu unterstützen?
Hallo Herr Sonne,
in NRW wird die pauschale Beihilfe bisher fast nur für Neuverbeamtungen diskutiert. Dabei bleiben viele Kolleginnen und Kollegen außen vor, die schon lange im Dienst stehen und mit besonderen Belastungen kämpfen wie etwa Schwerbehinderung, später Verbeamtung oder familiärer Verantwortung.
Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass eine Härtefallregelung helfen kann: Dort ermöglicht § 80a LBG in solchen Situationen einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Modell ist ausgewogen und praxisnah.
Es scheint, der Begriff „pauschale Beihilfe“ wirkt auf manche wie ein Reizwort. Jenseits dogmatischer Grabenkämpfe zwischen PKV und GKV von einem „Zuschuss zur Krankenversicherung“ zu sprechen, könnte die Debatte versachlichen und den Blick auf das Wesentliche lenken – echte Unterstützung für Betroffene.
Ich bitte Sie, sich für eine vergleichbare Lösung in NRW einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus M.
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Ich bin selbst verbeamtet, ich bin selbst gesetzlich versichert und ich selbst hatte nie die Chance in eine PV einzutreten. Das liegt an meinem festgestellten Grad der Behinderung. Da ich diese Schieflage erlebe, können Sie mir glauben, dass ich ein großer Fürsprecher für die Einführung einer Wahlfreiheit (pauschale Beihilfe/Arbeitgeber-Anteil zur GKV) bin.
Wichtig für Sie: Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU nur darauf verständig, die Wahlfreiheit zu Pauschale Beihilfe/GKV/PKV für neu-verbeamtete Personen einzurichten. Ihre Person ist demnach nur betroffen insofern Sie neu verbeamtet werden. Falls Sie sich bereits in einem Beamtenverhältnis befinden, gilt das für Sie nicht.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine rechtliche Beratung bzw. Einschätzung zu juristischen Fragestellungen gebe.
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.