Frage von Sebastian P. • 19.12.2022

Antwort ausstehend von Madeleine Henfling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Unwahrheit wird auch durch Behauptungen, die in Frageform auf Abgeordnetenwatch gestellt werden, nicht zur Wahrheit.
es gibt keine Diskriminierung „impffreier“ Bürgerinnen und Bürger.
Als gesetzlich versicherter Patient kenne ich die Benachteiligung und trete deshalb für eine solidarische und einheitliche Bürgerversicherung ein.
Die Grundsätze der Strafzumessung sind in Paragraph 46 Strafgesetzbuch geregelt.