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Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.

Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.

Für uns steht das Wohl Deutschlands im Mittelpunkt, nicht irgendwelche Mauern.

Wir haben bereits zu Friedenskundgebungen aufgerufen und werden dies auch weiterhin tun.

Mit Ihrer Frage vom 06. März müssten Sie sich an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wenden.