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Ja, grundsätzlich können auch Abgeordnete Spenden steuerlich geltend machen. Das ist kein Sonderrecht für Politikerinnen und Politiker, sondern gilt für alle Bürger:innen nach dem Einkommensteuergesetz
Transparenz ist uns als Linke wichtig, nicht nur in Sonntagsreden, sondern praktisch. Deshalb bemühen sich viele Bundestagsabgeordnete, öffentlich darzulegen, wie sie mit Teilen ihrer Bezüge umgehen.
Unsere Positionen bezüglich Palästina und Israel werden immer wieder diskutiert und aktualisiert – was dabei außer Frage steht, ist eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches Miteinander.
Niemand kann das zu 100% sicherstellen. Allerdings wissen die Mitglieder meiner Partei, dass sie an Zustimmung verlieren, wenn sie sich so entwickelten.
