Die Linke hat sich stets für eine friedliche Außenpolitik und eine Begrenzung der militärischen Aufrüstung eingesetzt. Gleichzeitig stehen Mandatsträger in der Verantwortung, politische Entscheidungen zu treffen, die sowohl den aktuellen Herausforderungen als auch den Grundprinzipien ihrer Partei gerecht werden.
Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.
Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.
Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.
