Derzeit ist nicht geplant, die Rahmenbedingungen zu ändern. Klagen zur Ausnahme von Hart-IV-Empfänger*innen wurden in der Vergangenheit abgewiesen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen, sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.
Die Regierung wird Maßnahmen veranlassen, die den betroffenen Menschen in diesem Winter schnell und unbürokratisch helfen. Besonders akut ist die Lage bei den steigenden Energie- und Heizkosten. Hier sollen die Jobcenter die getätigten Nachzahlungen unbürokratisch erstatten.
Diese Solidarität ist natürlich numerisch schwer festzuhalten, doch sie war nicht zu übersehen und viele Menschen haben sich zu dieser schwierigen Zeit durch freiwilliges Engagement eingebracht.
Wir werden weiterhin für eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung streiten