Portrait von Katja Kipping
Katja Kipping
DIE LINKE
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Katja Kipping zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Gibt es aktuell Hartz4 Sanktionen von über 30?

Sehr geehrte Frau Kipping,

da 2019 das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass Hartz4 Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind, wollte ich Sie fragen wie das aktuell gehandhabt wird, da es ja noch zu keinem neuen Gesetz gekommen ist. Sind Sanktionen über 30% aktuell ausgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Sabine K.

Frage von Sabine K. am
Portrait von Katja Kipping
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau K.,

es ist genau so wie Sie sagen: Sanktionen über 30 Prozent sind per Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 3.12.2019 bis auf weiteres ausgesetzt.

(https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba900098.pdf). Im Koalitionsvertrag ist von einem Moratorium für " Sanktionen unter das Existenzminimum" die Rede. Die entsprechende Formulierung ist allerdings interpretationsoffen. Aus unserer Sicht ist jede Sanktion ein Einschnitt in das Existenzminimum. Ob das gemeint ist und ob und wie das von einer zukünftigen Bundesregierung umgesetzt wird, muss sich zeigen. Wir werden weiterhin für eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung streiten.

Viele Grüße

Katja Kipping