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Rolf Mützenich
SPD
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Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Mützenich, kümmert sich die SPD-Fraktion um die Verlierer von HARTZ IV und auch die Rentner?

M f Grüßen M. T.

Frage von Mathias T. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr T.,

selbstverständlich kümmert sich die SPD-Fraktion auch um die Rentner*innen und Bezieher*innen von Hartz IV. 

Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen, sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und erkennen die Angemessenheit der Wohnung an. Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen.

Wir stärken die gesetzliche Rente und sichern das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent. Der Beitragssatz steigt in den nächsten vier Jahren nicht über 20 Prozent. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und Rentenkürzungen wird es nicht geben. Um das Rentenniveau und den Beitragssatz langfristig zu stabilisieren, steigen wir in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung in Form eines dauerhaften Fonds ein. Der Fonds erhält zu Beginn 10 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt.

Dies sind nur einige Punkte, die zur Verbesserung der von Ihnen genannten Gruppen führen sollen. Gerne können Sie mehr in unserem Koalitionsvertrag nachlesen:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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