(...) Die ungarische Regierung muss sicherstellen, dass EU-Gelder nicht dafür eingesetzt werden die Grundrechte der EU einzuschränken (...)
(...) warum ich einige Maßnahmen der Regierung von Viktor Orbán für eine Verletzung der Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halte (...)
(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Gern verweise ich Sie hinsichtlich Ihrer inhaltlichen Fragen auf meine vorhergehenden Antworten. Gleichzeitig lade ich Sie für weitere Fragen herzlich ein, sich an meine Kollegin Dr. Katharina Barley zu wenden. Sie ist in der SPD-Delegation für Fragen zur Rechtsstaatlichkeit zuständig. (...)
