Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Henry H. • 02.07.2025
Was gedenken Sie zu tun, um die unrechtmäßig an Ungarn ausgelieferte Person Maja T. aus Ungarn nach Deutschland zurückzuholen? Wann werden Sie dies tun?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Jan J. • 02.07.2025
Können Sie Maja T. unterstützen?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 16.07.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir werden dieses Engagement fortsetzen und weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass Maja T. sicher und schnell nach Deutschland zurückkehrt.

Frage von Felix G. • 02.07.2025
Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.
Portrait von David Adnan Erkalp
Antwort ausstehend von David Adnan Erkalp CDU
Frage von Felix G. • 02.07.2025
Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 21.07.2025 von Christoph de Vries CDU

Das Auswärtige Amt und die Botschaft setzen sich insbesondere für bessere Haftbedingungen ein. Eine Rücküberstellung vor Rechtskraft eines Urteils sieht das Recht der Europäischen Union jedoch nicht vor.

Frage von Felix G. • 02.07.2025
Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.
Dr. Kaja Steffens
Antwort ausstehend von Kaja Steffens CDU
Frage von Ana W. • 02.07.2025
Wie ist es möglich, dass die deutsche Regierung zusieht, wie Maja T. in einem ungarischen Gefängnis unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzt und Italien und Frankreich nicht nach Ungarn ausliefern?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 07.07.2025 von Metin Hakverdi SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss deshalb nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.