Wieso unternimmt die Regierung nichts (bzw. so wenig) gegen die Verletzung der Menschenrechte von Maja T, die bereits seit einem Jahr (!) in Einzelhaft in Ungarn ist?
Sehr geehrte Frau Schulze,
mit Sorgen und Fassungslosigkeit frage ich mich wie die Regierung deutsche Bürgerinnen und Bürger schützt, wenn im Ausland ihre Menschenrechte verletzt werden. Der Vorgang der schnellen Auslieferung (während das Eilverfahren beim BVG noch lief) wirft nach wie vor Fragen auf und lässt mich an unserem Rechtsstaat zweifeln. Die Formulierung des "Bedauerns" steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zu den Foltermethoden, denen Maja T durch Einzelhaft ausgesetzt ist. Dass die Regierung so wenig unternimmt, löst bei mir Unverständnis aus.
Mit freundlichen Grüßen Nicola S.
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Der Antrag wurde mit eigener Mehrheit im Ausschuss angenommen und war nicht auf die Stimmen anderer Fraktionen – insbesondere nicht der AfD - angewiesen.
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Es gilt die Aussage: Wir wollen das Werkstattentgelt verbessern.
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