Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erika B. • 15.07.2026
Wie rechtfertigen Sie die Fortführung dieser eklatanten Ungleichbehandlung gegenüber Ihren eigenen Beamten im Vergleich zu den bereits elf anderen Bundesländern?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Frage von Beyza D. • 13.07.2026
Können Beamtinnen und Beamte auf Probe die pauschale Beihilfe noch wählen?
Bernd Krückel MdL
Antwort 04.08.2026 von Bernd Krückel CDU

Nach dem aktuellen Stand der Beratungen ist die pauschale Beihilfe im nun vorliegenden Gesetzespaket der Landesregierung nicht enthalten.

Frage von Uwe K. • 27.06.2026
Im Koalitionsvertrag steht, dass Beamtinnen und Beamte die PrEP von der Beihilfe mit finanziert werden soll. Wann ist mit der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort 30.07.2026 von Nina Heidt-Sommer SPD

Zum jetzigen Zeitpunkt ist für den formellen Gesetzgebungsprozess über meine bisherigen Angaben hinaus kein exakter zeitlicher Korridor auszumachen