Wird sich die CDU in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte in Hessen werden gegenüber ihren privat versicherten Kollegen massiv finanziell benachteiligt. Während die privat Versicherten von günstigen Beitragssätzen bei der PKV profitieren und die Versorgungslücke über die staatlich finanzierte Beihilfe schließen, müssen die freiwillig gesetzlich Versicherten den vollen GKV-Beitrag allein tragen. Die gesetzlich Versicherten können zwar die hessische Sachleistungsbeihilfe in Anspruch nehmen, dennoch beläuft sich ihr finanzieller Nachteil im Vergleich zur PKV durchschnittlich auf mehrere Tausend Euro jährlich. Mit der im Sommer 2026 verabschiedeten Krankenkassenreform verschärft sich diese Ungleichbehandlung weiter. Eine Option auf Pauschale Beihilfe würde die Beihilfenstelle des Landes Hessen entlasten, die Ungerechtigkeit zu Privatversicherten abbauen, eine echte Wahlfreiheit garantieren und den sozialen Frieden in der Beamtenschaft und im Lande fördern. Setzen Sie sich dafür ein?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Soweit mir bekannt ist, ist derzeit keine Änderung der Beihilferegelungen in Hessen vorgesehen, durch die eine pauschale Beihilfe nach dem sogenannten Hamburger Modell eingeführt werden würde. Eine abschließende Bewertung möglicher gesetzgeberischer Schritte auf Bundesebene kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen derzeit keine verbindliche Zusage zu einer entsprechenden Initiative der CDU in Hessen oder im Bund geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Bamberger
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Bei den von Ihnen angesprochenen Punkten handelt es sich um eine bundespolitische Fragestellung, die außerhalb meiner fachpolitischen und regionalen Zuständigkeit als hessischer Landespolitiker liegt.
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Um die Hintergründe transparent zu machen, ist eine wichtige rechtliche Unterscheidung notwendig: In Deutschland entscheidet nicht die Politik über die Honorare, sondern die gesetzlich verankerte gemeinsame Selbstverwaltung aus Krankenkassen und Ärzteschaft im sogenannten Bewertungsausschuss.
Das Land Hessen stärkt den Katastrophenschutz seit vielen Jahren und baut ihn konsequent aus.