Wird sich die SPD in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte in Hessen werden gegenüber ihren privat versicherten Kollegen massiv finanziell benachteiligt. Während die privat Versicherten von günstigen Beitragssätzen bei der PKV profitieren und die Versorgungslücke über die staatlich finanzierte Beihilfe schließen, müssen die freiwillig gesetzlich Versicherten den vollen GKV-Beitrag allein tragen. Die gesetzlich Versicherten können zwar die hessische Sachleistungsbeihilfe in Anspruch nehmen, dennoch beläuft sich ihr finanzieller Nachteil im Vergleich zur PKV durchschnittlich auf mehrere Tausend Euro jährlich. Mit der im Sommer 2026 verabschiedeten Krankenkassenreform verschärft sich diese Ungleichbehandlung weiter. Eine Option auf Pauschale Beihilfe würde die Beihilfenstelle des Landes Hessen entlasten, die Ungerechtigkeit zu Privatversicherten abbauen, eine echte Wahlfreiheit garantieren und den sozialen Frieden in der Beamtenschaft und im Lande fördern. Setzen Sie sich dafür ein?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die hessische SPD und somit auch ich befürworten die pauschale Beamten-Beihilfe, die auch als Hamburger Modell bezeichnet wird. Im Gegensatz zum aktuellen Modell der Sachleistungsbeihilfe bietet die pauschale Beamten-Beihilfe Beamtinnen und Beamten, die sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern möchten, eine finanzielle Wahlfreiheit. Damit werden Nachteile gegenüber den Beamtinnen und Beamten, die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, verhindert.
Auch im Rahmen der letzten Koalitionsverhandlungen haben wir das Thema adressiert. So konnten wir eine Evaluation des Beihilfewesens im Koalitionsvertrag verankern Diese Evaluation ist aktuell in Gange, so dass ich ihnen keinen neuen Sachstand geben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Sack
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