Pauschale Beihilfe auf Bundesebene – Welche Konsequenzen zieht die Union aus der Empfehlung des Sachverständigenrats?

Sehr geehrte Frau Borchardt,

der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat empfohlen, die Pauschale Beihilfe auch auf Bundesebene einzuführen. Welche Konsequenzen zieht die Union aus dieser Experten-Empfehlung?

Elf Bundesländer haben die Pauschale Beihilfe bereits eingeführt, viele auch unter CDU-Führung. Weitere Länder bereiten entsprechende Regelungen vor.

Wie positioniert sich die Union vor diesem Hintergrund zu einer Einführung der Pauschalen Beihilfe für Bundesbeamte? Falls eine allgemeine Einführung derzeit nicht in Betracht kommt: Welche Lösungen sieht die Union für Bundesbeamte, die in der GKV sind und ihre Beiträge dauerhaft allein tragen müssen, beispielsweise aufgrund besonderer persönlicher Umstände (z. B. Schwerbehinderung)?

Sieht die Union in einer Pauschalen Beihilfe auch einen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des Bundesdienstes im Wettbewerb um Fachkräfte? Erhalten MdB eigentlich einen GKV-Zuschuss?

Vielen Dank.