Wann kommt ein Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe laut Koalitionsvertrag (Z. 2944) und werden auch kinderreiche Familien wegen der hohen PKV-Kosten im ersten Schritt einbezogen?
Im Koalitionsvertrag (2026–2031) vereinbaren CDU und SPD (Z. 2944–2948) die schrittweise Einführung einer pauschalen Beihilfe. 2025 wurde dies von der alten Ampel-Regierung noch abgelehnt.
Begonnen werden soll mit Personen, für die die PKV eine besondere finanzielle Belastung darstellt. Neben Menschen mit Vorerkrankungen/Gesundheitsrisiken betrifft diese extreme Belastung vor allem kinderreiche Familien im Landesdienst. Während die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) den unverkennbaren Vorteil der beitragsfreien Familienversicherung bietet, müssen im PKV-System für jedes Kind eigene Beiträge gezahlt werden. Das führt trotz Beihilfe zu enormen monatlichen Fixkosten.
- Wann wird ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht?
- Werden kinderreiche Familien neben Personen mit Gesundheitsrisiken im ersten Schritt berücksichtigt, um den Landesdienst familienfreundlicher zu machen?
- Wird es ein echtes Wahlmodell analog zum Hamburger Modell?
Weitere Fragen an Marcus Klein
Was viele Leute umtreibt sind die Übungsrunden, die stattfinden. Wenn es hier zu Häufungen oder Änderungen der Flugmuster kommt, suchen wir den Kontakt zu den Streitkräften, auch außerhalb der Gremiensitzungen. Das klappt auch, aber ist nicht mit einem Mal erledigt, sondern ein fortlaufender Prozess.
Ich bin mir sicher, dass mir nicht alle Informationen vorliegen, um abschließend die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags bewerten zu können; was auch nicht erforderlich ist, da ich nicht zum Kreise der Antragsberechtigten zähle.
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(...) der Einführung von Heilfürsorge für besondere Beamtengruppen (...)