Frage von Andreas W. • 04.07.2025

Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hat dazu bereits in ihrer Antwort vom 17. Juni 2025 Stellung genommen.
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung
Das Neutralitätsgebot der Amtsführung für Präsidiumsmitglieder des Deutschen Bundestages betrifft #allein die Sitzungsleitung im Plenum, nicht hingegen das politische Engagement und Meinungsäußerungen außerhalb des Parlaments
Wenn ich diese Mütze hätte durchgehen lassen, wäre der nächste mit einer Golfkappe und der dritte mit einem Stahlhelm gekommen. Das gehört sich in meinen Augen nicht.
Meinungsäußerungen durch Plakate, Kleidungsstücke oder gar antisemitische Symbole sind nicht zulässig und haben daher keinen Platz im Plenarsaal.