Frau Klöckner, was hat für Sie in Ihrem Amt als Bundestagspräsidentin einen höheren Stellenwert, Parteipolitik oder die Neutralitätspflicht? Danke + Grüße
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Als Bundestagspräsidentin muss ich die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages neutral und unparteiisch leiten. Das Neutralitätsgebot der Amtsführung für Präsidiumsmitglieder des Deutschen Bundestages betrifft somit allein die Sitzungsleitung im Plenum, nicht hingegen das politische Engagement und Meinungsäußerungen außerhalb des Parlaments. Das Recht auf Meinungsfreiheit – ein elementares Recht in jeder Demokratie – steht selbstverständlich auch allen Abgeordneten zu, unabhängig davon, welche Aufgaben und Funktionen sie wahrnehmen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de/abgeordnete.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Wenn Frau Klöckner als Bundestagsabgeordnete in ihren bisherigen Antworten auf die Ausführungen eines Kollegen ihrer Fraktion verwiesen hat, dann geschah dies, weil sie die genannten Standpunkte teilt.
Sie haben diese auch an den Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei MdB, gestellt. Gerne verweise ich auf seine Beantwortung:
Frau Klöckner hofft sehr, dass die Fraktionen unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.