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Julia Klöckner
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Frage von Stefan T. •

Als Präsidentin müssen Sie sich STETS überparteilich verhalten. Weiterhin müssen Sie Transparenz und einen konsequenten Umgang mit Lobbyismus durchsetzen. Welche Massnahmen sind in Planung?

Was war bei Maskenaffäre: Antrag der Grünen nicht weitergeleitet;´Verbot Regenbogenflagge am Bundestag & Teilnahme von Mitarbeitern mit fadenscheiniger Begründung; Kirchenkritik - Gerade Kirchen haben die Aufgabe in Zeiten zunehmender Verteilung von unten nach oben und dem Erweitern des Gestaltungsspielraums für Milliardäre laut zu sein.

Desweiteren: Lobbyismus Aufgaben

Als höchste Repräsentantin des Parlaments haben Sie die Aufgabe, die parlamentarische Arbeit zu leiten und für deren Ordnung zu sorgen. Außerdem sind sie mitverantwortlich für die Transparenz der parlamentarischen Prozesse und die Kontrolle der Parteienfinanzierung. Die Neutralitätspflicht ist hier zentral, um politische Einflussnahme und Lobbyismus von außen zu minimieren.

Sie waren bis kurz vor Antritt Ihres Amtes CDU Schatzmeisterin. Sie sind nun auch mit der Kontrolle über Parteienfinanzen beauftragt – hier besteht die Gefahr, dass frühere Parteibeziehungen zu Interessenkonflikten führen können.

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