Als Präsidentin müssen Sie sich STETS überparteilich verhalten. Weiterhin müssen Sie Transparenz und einen konsequenten Umgang mit Lobbyismus durchsetzen. Welche Massnahmen sind in Planung?
Was war bei Maskenaffäre: Antrag der Grünen nicht weitergeleitet;´Verbot Regenbogenflagge am Bundestag & Teilnahme von Mitarbeitern mit fadenscheiniger Begründung; Kirchenkritik - Gerade Kirchen haben die Aufgabe in Zeiten zunehmender Verteilung von unten nach oben und dem Erweitern des Gestaltungsspielraums für Milliardäre laut zu sein.
Desweiteren: Lobbyismus Aufgaben
Als höchste Repräsentantin des Parlaments haben Sie die Aufgabe, die parlamentarische Arbeit zu leiten und für deren Ordnung zu sorgen. Außerdem sind sie mitverantwortlich für die Transparenz der parlamentarischen Prozesse und die Kontrolle der Parteienfinanzierung. Die Neutralitätspflicht ist hier zentral, um politische Einflussnahme und Lobbyismus von außen zu minimieren.
Sie waren bis kurz vor Antritt Ihres Amtes CDU Schatzmeisterin. Sie sind nun auch mit der Kontrolle über Parteienfinanzen beauftragt – hier besteht die Gefahr, dass frühere Parteibeziehungen zu Interessenkonflikten führen können.
Sehr geehrter Herr T.,
Danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Sie haben in Ihrer Anfrage eine Vielzahl von Punkten genannt, auf die ich nicht im Einzelnen detailliert eingehen kann. Um einem möglichen falschen Eindruck entgegenzuwirken nur so viel: Die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Maskenbeschaffung, die Sie offensichtlich meinen, ist an die Bundesregierung weitergeleitet worden. Es gibt auch kein Verbot der Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude – am 17. Mai 2025, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, habe ich sie hissen lassen. Die private Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung am CSD wurde ebensowenig verboten. Zum Thema „Kirchenkritik“: Ich nehme mir weiterhin das Recht, Dinge zu kritisieren, die ich für kritikwürdig halte – zumal ich selbst zahlendes Kirchenmitglied bin.
Und abschließend: Auch als Bundestagspräsidentin bin ich an Recht und Gesetz gebunden. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag entscheiden, ob und ggf. welche Maßnahmen zur Minimierung von Lobbyismus betrieben werden. In diesem Sinne gibt es seit dem 1. Januar 2022 das sogenannten Lobbyregister, ein öffentlich zugängliches Verzeichnis beim Deutschen Bundestag, in das sich Personen, Unternehmen und Organisationen eintragen müssen, wenn sie Kontakt zu Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern aufnehmen. Das Register finden Sie unter diesem Link:
https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
Grundsätzlich: Es ist die demokratische Aufgabe beispielsweise von Gewerkschaften, Naturschutz- oder Industrieverbänden, ihre Interessen gegenüber den gewählten Parlamentariern zu vertreten. Genauso erwarte ich auch, dass Bundestagsabgeordnete Bürgerinnen und Bürgern zuhören, die ihre Sorgen und Anliegen äußern.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Die Anwendung, Umsetzung und die Verantwortung für die Einhaltung der sogenannten Mietpreisbremse liegen maßgeblich bei den Bundesländern. Die Länder entscheiden selbst, ob und in welchen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt.
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 7.5.2025:
Es war der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer hält die Hamas israelische Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen fest.
Wir bitten um Verständnis, dass die Entscheidung, welche Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, nicht von Abgeordneten oder dem Bundestag direkt getroffen wird. Zuständig ist der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen.