Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU • 24.09.2024

Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.

Ein Porträtfoto von Vincent Welsch.
Antwort von Vincent Welsch
MERA25 • 19.05.2024

Die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber politischer Einflussnahme ist maßgeblich für die ethisch saubere Funktionfähigkeit eines Rechtstaates.

Portrait von Martina Renner
Antwort von Martina Renner
Die Linke • 14.05.2024

Tatsächlich wird schon lange über das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft gestritten.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 15.04.2024

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 15.04.2024

Klar ist: Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein wesentlicher Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats.