Mögen Sie Gewaltenteilung? warum Gibt es Weisungsrechte für Regierungen an Staatsanwälte? WIE WIRD DAS GENUTZT?
Sehr geehrter Herr Stegner, Ich frag mich was Politiker im Bundestag davon abhält, zu VERSUCHEN, das Weisungsrecht für Staatsanwälte ABZUSCHAFFEN. Das schadet NICHT: Die Existenz des Weisungsrechts schadet aber der freien Gewaltenteilung. Es wird ermöglicht, dass bei Personen die gegen Gesetze verstoßen, durch Weisung vom INNENMINISTER, Ermittlungen einzustellen sind, oder? Wie häufig kommt das vor? Werden Statistiken veröffentlicht, wenn schon Gespräche über Weisungen strafrechtliche Relevanz haben können? Mit freundlichen Grüßen, Siegfried K.
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Zudem möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die rechtsextreme Geisteshaltung von Björn Höcke auch in vielen weiteren Beiträgen gut dokumentiert wurde.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht hierzu im Austausch mit Fachleuten, zudem haben uns zahlreiche Zuschriften besorgter Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erreicht.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die Diskussion über Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung deutlich stärker und sachlicher geführt werden sollte.
Die Kürzung der psychotherapeutischen Honorare ist kein Beschluss von Bundestag oder Bundesregierung. Über die Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet die gemeinsame Selbstverwaltung.