Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH & der Monografie aus 1932: https://tinyurl.com/bdhwdda2) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften in der BRD & Brandenburg, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind?
Unter Hinweis auf das Weisungsrecht hat der EuGH den dt. (einschl. brandenburgischen) Staatsanwaltschaften die Befugnis abgesprochen, einen Eur. Haftbefehl auszustellen, da sie mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden seien (Urt. v. 27.5.19). Mit gleicher Begründung hat der EuGH den dt. Generalstaatsanwaltschaften die Anerkennung als vollstreckende Justizbehörde versagt.
Erfüllen die Staatsanwaltschaften in Brandenburg -& mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie - diesbezüglich die EU-Aufnahmekriterien?
Dt. Richterbund warnt:
Wie sieht aus Ihrer Sicht die Verwundbarkeit & Resilienz der Gerichte aus?
Weitere Fragen an Britta Kornmesser
Was mich aber am meisten beschäftigt ist, ist die Spaltung unserer Gesellschaft.
Auch wenn die AfD unbequem ist und krude Theorien verbreitet, so ist sie doch demokratisch gewählt worden.