Verstehe ich Sie richtig, dass die Berliner SPD im Gegensatz -z.B- zur SPD in Hamburg keinen Reformbedarf in Fragen der stärkeren Resilienz von weisungsempfangsberechtigten Staatsanwaltschaften sieht?
Verstehe ich Sie richtig, dass die Berliner SPD im Gegensatz zur SPD in Hamburg keinen Reformbedarf in Fragen der stärkeren Resilienz von weisungsempfangsberechtigten Staatsanwaltschaften sieht?
https://verfassungsblog.de/book/das-justiz-projekt-verwundbarkeit-und-resilienz-der-dritten-gewalt/
Weitere Fragen an Jan Lehmann
Kein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern.
Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026
Womit wir in Berlin keine guten Erfahrungen gemacht haben, sind sogenannte Bürger-Terminals.
Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht