Frage von Norbert B. • 04.03.2023

Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Wichtig ist: GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament sprechen sich klar gegen die biometrische Massenüberwachung aus
Wie Sie sehen, setzen wir uns nachdrücklich gegen jede Art der Massenüberwachung ein und drängen in den noch laufenden Verhandlungen zum KI-Gesetz dahingehend auf eine Änderung des viel zu offenen Ansatzes von EU-Kommission und Rat.
Weder mir noch im Bereich der Bayerischen Staatsregierung liegen Erkenntnisse zu einem aktuellen Gesetzesvorhaben im Zusammenhang mit Maßnahmen der biometrischen Gesichtserkennung vor
Seien Sie versichert, wir Grüne setzen uns auf allen Ebenen für Privatheit und einen umfassenden Datenschutz gerade im digitalen Zeitalter ein.