Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Matthias F. • 07.03.2025
Teilen Sie den Eindruck, dass die Kleine Anfrage (Drucksache 8/4650) der AfD zivilgesellschaftliche als politisch links wahrgenommene Gruppen einschüchtern soll? Wenn ja, was können Sie dagegen tun?
Portrait von Heiko Miraß
Antwort 10.04.2025 von Heiko Miraß SPD

Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Organisationen und Personen auch weiterhin unbeeinflusst für Demokratie und Toleranz einsetzen können.

Frage von Matthias F. • 07.03.2025
Teilen Sie den Eindruck, dass die Kleine Anfrage (Drucksache 8/4650) der AfD zivilgesellschaftliche als politisch links wahrgenommene Gruppen einschüchtern soll? Wenn ja, was können Sie dagegen tun?
Bettina Martin
Antwort 07.10.2025 von Bettina Martin SPD

Ich teile die Sorge, dass die erwähnte Kleine Anfrage einen einschüchternden Effekt auf die in Demokratieprojekten und anderen Initiativen ehrenamtlich aktive Zivilgesellschaft hatte.

Frage von Patrik B. • 04.03.2025
Sehr geehrte Frau Linholz ist es Aufgabe der Bundesregierung zu prüfen ob sich Vereine steuerlich rechtmäßig verhalten?MfG Patrik B.
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 07.03.2025 von Andrea Lindholz CSU

Die Überprüfung, ob die Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit rechtmäßig erfolgt, ist eine Kernaufgabe des Parlaments, insbesondere der Opposition.

Frage von Jutta F. • 04.03.2025
Was möchte die CDU mit dem Fragenkatalog bzgl. der Finanzierung von demokratischen Initiativen wie den BUND oder Organisationen gegen Rechts erreichen?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Irmgard L. • 03.03.2025
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Warum regen Sie und die Grünen sich so über die Anfrage der CDU zur Finanzierung der NGO's auf?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN