Wie werden Sie sich morgen positionieren, um den Erhalt und die ausreichende Finanzierung von "Demokratie leben!" sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisation zu sichern?
mit Blick auf die morgige Sitzung zum Programm „Demokratie leben!“ bitte ich Sie eindringlich, sich klar zu positionieren. Aus meiner Arbeit bei Aktion Sühnezeichen Friedensdienste weiß ich: Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement mehr denn je. Schon jetzt fehlen Mittel, sodass vor allem privilegierte junge Menschen Zugang zu solchen Programmen haben. Weitere Kürzungen würden politische Bildung noch stärker zur sozialen Frage machen, wenn sie überhaupt noch bestehen bleiben kann! Besonders kritisch sehe ich die geplante Überprüfung von Organisationen wie HateAid, deren Arbeit gegen Hass und Desinformation unverzichtbar ist. Vor dem Hintergrund Collien Fernandes Erfahrungen und derer vieler Frauen*, ist ein Rückbau dieser Strukturen nicht nachvollziehbar. Ich habe das Gefühl einer systematischen Entpolitisierung der Gesellschaft zuzusehen und ich bitte Sie dagegen vorzugehen, solange es noch geht. Bitte positionieren Sie sich - für eine zivilgesellschaftliche Bildung für alle!
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Wir Abgeordnete, allen voran meine Kollegin Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit, bringen unsere Position dazu im Bundestag immer wieder in den Diskurs ein. Wir stellen Anfragen und unterstützen die Kritik aus der Praxis und von Fachverbänden, mit denen wir im Austausch stehen.
Ich teile Ihren Unmut – und als Linke kritisieren wir genau diese Entwicklung seit Langem.
Viele Menschen empfinden es als verständlicherweise ungerecht, wenn über Kürzungen im Sozialbereich diskutiert wird, während Abgeordnetendiäten immer weiter steigen. Dieses Spannungsverhältnis trägt erheblich zum Vertrauensverlust in die Politik bei.
Als Linke setzen wir uns klar für gute Arbeitsbedingungen und eine faire Vergütung im Gesundheitswesen ein. Dazu gehört selbstverständlich auch eine angemessene Bezahlung psychotherapeutischer Leistungen. Wir setzen uns deshalb im Bundestag dafür ein, dass diese Kürzungen zurückgenommen werden.