Welche kritische Meinung haben Sie zu NGOs AUS IHREM BLICKWINKEL, aus IHRER PERSPEKTIVE, IHRER PERSÖNLICHEN MEINUNG nach?
Sehr geehrter Herr Frei,
leider haben Sie auch in Ihrer letzten Antwort meine Frage nicht ansatzweise beantwortet. Es wirkt leider für mich einfach wie dieses aus meinen Augen unsägliche "Politikerdeutsch": bloß keine konkreten Antworten geben. Ich möchte nicht respektlos sein aber meinen Ärger zum Ausdruck bringen.
1. Gibt es AUS IHREM BLICKWINKEL, AUS IHRER PERSPEKTIVE NGOs, die sich nicht um die Stärke von gesellschaftlichem Zusammenhalt bemühen? Konkret: NGOs die aufgrund Ihrer Weltsicht mehr zur Spaltung beitragen bspw. durch stark linkes Gedankengut? Welche Antwort würden Sie einem guten Freund beim Kamingespräch geben, dem Sie vollkommen vertrauen?
2. Für den Fall, dass Sie AUS IHREM BLICKWINKEL an konkrete NGOs denken: warum äußern Sie sich nicht dazu? Fürchten Sie negative Konsequenzen für sich und Ihre Karriere?
3. Ich wiederhole meine Frage: welchen konkreten Nutzen hatten IHRER MEINUNG NACH nun im Nachhinein die 551 NGO-Anfragen der Union?
Sehr geehrter Herr H.,
mit meiner vorherigen Antwort ist eigentlich alles gesagt, auch wenn diese für Sie persönlich womöglich nicht befriedigend sein mag.
Weder obliegt es mir persönlich, noch habe ich die Möglichkeiten, zu bewerten, ob gemeinnützige Organisationen den satzungsmäßigen Zweck erfüllen und öffentliche Mittel sachgerecht einsetzen. Das ist Aufgabe des Zuwendungsgebers sowie der Finanzbehörden.
Unsere Kleine Anfrage diente der Transparenz. Das Ergebnis hat gezeigt, dass die verfügbaren Informationen auf Seiten der aktuellen Bundesregierung als Zuwendungsgeber zum Teil sehr dürftig sind. Insofern besteht ein gewisser Handlungsbedarf, dass die künftige Bundesregierung dieses Feld besser ausleuchtet. Schließlich geht es um die Mittel der Steuerzahler, die zurecht den Anspruch auf Transparenz haben.
Da CDU und CSU künftig die zuständigen Ressorts verantworten, werden wir einen wichtigen Beitrag für diese Transparenz leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch wenn es zu diesem Punkt keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gibt, gehe ich davon aus, dass auch darüber zeitnah innerhalb der Koalition gesprochen werden wird.
Das beste Mittel für Vertrauen sind gute Politik und messbare Ergebnisse. Darauf haben wir in der Exekutive Einfluss und daran müssen und werden wir uns messen lassen.
Das ist eine Frage, die bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags innerhalb der Koalition zu klären ist
Parteien haben Verfassungsrang und sie haben sich systemisch für die Organisation unserer stabilen Gesellschaft bewährt. Dass Sie den Meinungsbildungsprozess maßgeblich prägen, ebenso. Insofern würde ich Ihnen widersprechen.