Wie werden Sie sich morgen positionieren, um den Erhalt und die ausreichende Finanzierung von "Demokratie leben!" sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisation zu sichern?
Mit Blick auf die morgige Sitzung zum Programm „Demokratie leben!“ bitte ich Sie eindringlich, sich klar zu positionieren. Aus meiner Arbeit bei Aktion Sühnezeichen Friedensdienste weiß ich: Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement mehr denn je. Schon jetzt fehlen Mittel, sodass vor allem privilegierte junge Menschen Zugang zu solchen Programmen haben. Weitere Kürzungen würden politische Bildung noch stärker zur sozialen Frage machen, wenn sie überhaupt noch bestehen bleiben kann! Besonders kritisch sehe ich die geplante Überprüfung von Organisationen wie HateAid, deren Arbeit gegen Hass und Desinformation unverzichtbar ist. Vor dem Hintergrund Collien Fernandes Erfahrungen und derer vieler Frauen*, ist ein Rückbau dieser Strukturen nicht nachvollziehbar. Ich habe das Gefühl, einer systematischen Entpolitisierung der Gesellschaft zuzusehen und ich bitte Sie dagegen vorzugehen, solange es noch geht. Bitte positionieren Sie sich - für eine zivilgesellschaftliche Bildung für alle!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Engagement verbunden mit der Bitte um Entschuldigung für die späte Antwort.
Ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion Die Linke und ich Kürzungen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ ablehnen und uns diesen mit aller Kraft entgegenstellen.
Aus genau diesem Grund waren auch wir als Fraktion Die Linke es, die die von Ihnen erwähnte Debatte am 27. März 2026 im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags gesetzt haben.
Ich hoffe, unser Einsatz für dieses Programm ist in den Debattenbeiträgen meiner Fraktion in dieser Aktuellen Stunde und unseren weiteren parlamentarischen Initiativen zum Thema hinreichend deutlich geworden.
Gerne verweise ich diesbezüglich auch auf den Antrag unserer Fraktion Die Linke mit dem Titel „Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen“ (Bundestagsdrucksache 21/5711):
https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105712.pdf
Wir freuen uns, wenn Sie uns in dieser Auseinandersetzung weiter unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Rentenversicherung gehen aus meiner Sicht in Summe einseitig in die falsche Richtung.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat: