Wie werden Sie sich morgen positionieren, um den Erhalt und die ausreichende Finanzierung von "Demokratie leben!" sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisation zu sichern?
Mit Blick auf die morgige Sitzung zum Programm „Demokratie leben!“ bitte ich Sie eindringlich, sich klar zu positionieren. Aus meiner Arbeit bei Aktion Sühnezeichen Friedensdienste weiß ich: Wir brauchen zivilgesellschaftliches Engagement mehr denn je. Schon jetzt fehlen Mittel, sodass vor allem privilegierte junge Menschen Zugang zu solchen Programmen haben. Weitere Kürzungen würden politische Bildung noch stärker zur sozialen Frage machen, wenn sie überhaupt noch bestehen bleiben kann! Besonders kritisch sehe ich die geplante Überprüfung von Organisationen wie HateAid, deren Arbeit gegen Hass und Desinformation unverzichtbar ist. Vor dem Hintergrund Collien Fernandes Erfahrungen und derer vieler Frauen*, ist ein Rückbau dieser Strukturen nicht nachvollziehbar. Ich habe das Gefühl, einer systematischen Entpolitisierung der Gesellschaft zuzusehen und ich bitte Sie dagegen vorzugehen, solange es noch geht. Bitte positionieren Sie sich - für eine zivilgesellschaftliche Bildung für alle!
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Ich unterstütze die Proteste gegen die Pläne des Berliner Senats, dass SEZ ohne ernsthafte Prüfung von Alternativen abreißen zu lassen
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Es stimmt, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und fördert die Transformation des Energiesektors nicht im ausreichenden Maße und wir bleiben länger als nötig abhängig von fossilen Energieträgern
Die von Ihnen angesprochenen Balkonkraftwerke sind dabei insbesondere in Städten ein geeignetes Mittel die Stromproduktion unabhängiger von Kohle, Öl und Gas zu machen und gleichzeitig zu dezentralisieren.