Frage von Luise K. • 25.02.2025

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
weniger Staat - mehr Freiheiten
Die Gleichstellung von Ost und West ist für mich ein wichtiges Thema, aber nicht das wichtigste. Das wichtigste ist der Kampf für Frieden, gegen die fatale Entwicklung nach ganz rechts und für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit einschließlich Steuergerechtigkeit.
Das BSW setzt sich für ein Modell nach österreichischem Vorbild ein
die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit längerer Zeit einen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Egal ob in Ost oder West. Gleichwohl sind Lohn und Gehalt Angelegenheiten der Tarifvertragsparteien. Die SPD setzt sich deshalb mit dem Tariftreuegesetz dafür ein, die Tarifbindung weiter zu stärken.