Welche Maßnahmen befürchtet die AfD-Fraktion aus den geplanten Einsparungen des Länderfinanzausgleichs?
Sehr geehrter Herr Brandner,vielen Dank für Ihre Antwort. Der Zuvor gestellten Frage hat Kontext gefehlt, das gebe ich zu.Hier meine persönliche Besorgnis:Wenn man schaut wer Gibt und Wer nimmt, sieht das nach disharmonie an einer Stelle aus, die für die Gesetzgebung wichtig ist. Gleichzeitig werden möglicherweise Projekte in den Ländern gestört: Sei es Sozialprojekte, Wissenschaftliche Projekte oder die Finanzmittel werden in Attrativitätssteigerung für WIrtschafftsunternehmen investiert oder für Naturschutzprojekete, etc. Was sich dann negativ bei den Bürgern bemerkbar macht, weil möglicherweise Geld bei einer Schulsanierung oder dem Bau eines Pflegeheims fehlt. Möglicher werden Forschungen eingestellt und oder Menschen arbeitslos. Und die östlichen Bundesländer leiden darunter am meisten. Wird da nicht ein imaginärer Zaun zwischen Menschen gebaut, die einegtlich seit 35Jahren EIN VOLK sind? Das sind meine konkreten Gedanken zu diesem Thema. Viele Grüße Eric J.
Selbstverständlich wird eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und damit einhergehend der Wegfall einer Einnahmequelle für die Nehmerländer mit erheblichen Einsparungen einher gehen. Als AfD sind wir aber davon überzeugt, dass eine vollständige Neuregelung der öffentlichen Haushalte notwendig ist. Das betrifft Länder und Kommunen genauso wie den Bund. Wir vertreten die Ansicht, dass wir keinen Mangel an Einnahmen, sondern viel zu hohe Ausgaben haben.
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Als AfD haben wir sehr große Zweifel daran, dass diese Art von Förderung und Subventionen sinnvoll ist
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