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Mit dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung vom Ende April 2023 wird diese Praxis nicht mehr länger nötig sein.

Mit einem solchen Visum dürfen sich Menschen aus dem Katastrophengebiet drei Monate bei Verwandten ersten oder zweiten Grades aufhalten.

Seit dem 1. Juni 2023 wurde die Beantragung von Visa für die meisten Reisezwecke an den externen Dienstleister VisaMetric ausgelagert., DieVisumbearbeitung erfolgt zentral an der Deutschen Botschaft in Moskau.

Deshalb debattiert der Deutsche Bundestag auf Initiative der FDP-Fraktion diese Woche in einer Aktuellen Stunde über die Ereignisse im Iran und den Umgang damit.

Ich bin froh, dass wir uns in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigt haben.

Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.