Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort von Sören Pellmann
Die Linke • 01.04.2025

Die Zustimmung steht im Widerspruch zum Erfurter Programm. Auf dem nächsten Bundesparteitag in Chemnitz gibt es dazu Klärungsbedarf.

Portrait von Reiner Haseloff
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff
CDU
Portrait von Katharina Fegebank
Antwort von Katharina Fegebank
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.02.2025

Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.

Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD • 03.02.2025

Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.

Portrait von Andreas Dressel
Antwort von Andreas Dressel
SPD • 06.02.2025

Ich bin ausdrücklich für ein Verbotsverfahren - aber bitte dann, wenn es auch überwiegende Erfolgsaussichten hat - sonst stärkt man nur die AfD.