Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Stefan G. • 11.10.2026
Welche konkreten Änderungen am Bundespolizeigesetz fordert Ihre Fraktion, um automatisierte Datenanalyse, biometrische Überwachung und den Zugriff privater Technologieanbieter rechtsstaatlich zu begr.
Portrait von Christian Wirth
Antwort ausstehend von Christian Wirth AfD
Frage von Olaf T. • 01.10.2026
Sie und Ferat Koçak fragten 2022 in Drs. 19/11121 Ort, Datum,Uhrzeit, Einheiten, Kräftestunden und mitgeführte Waffen bei Clan-Einsätzen ab. Welchem Zweck dienten diese Angaben? Warum so detailliert?
Portrait von Niklas Schrader
Antwort 06.10.2026 von Niklas Schrader Die Linke

Die Details dienen der parlamentarischen Kontrolle: Wir wollen prüfen, ob Aufwand, Bewaffnung und Ergebnisse der Einsätze verhältnismäßig sind.

Frage von Felix H. • 26.09.2026
Wie stimmen Sie heute zum BPolG ab, in welchem auch nach Mahnschreiben der Kommission der Rechtsbehelf nach Art. 17 II, Art. 52f. (EuGH C333/22) wie sonst im Falle von Gemeinsamverantwortlichen fehlt?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Elif A. • 15.09.2026
Was tun Sie und die SPD gegen Rassismus, Mobbing und Machtmissbrauch bei der Berliner Polizei? Wie schützen Sie Betroffene und stellen anonyme Beschwerden sowie Konsequenzen für Führungskräfte sicher?
Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort 15.10.2026 von Orkan Özdemir SPD

Danke für diese wahnsinnig wichtige Frage. Wir beschäftigen uns viel zu selten mit dieser Fragestellung. Viele migrantisierte Memachen bei der Polizei wenden sich vertrauensvoll an mich.

Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Wie bewerten Sie als Innenpolitiker freiwillige, staatlich organisierte Bürgerwachten? Welche Aufgaben dürfen sie übernehmen, ohne das Gewaltmonopol und klare Polizeizuständigkeiten zu verwischen?
Martin Hess MdB
Antwort 26.08.2026 von Martin Hess AfD

Die AfD Sachsen-Anhalt stellt in ihrem Regierungsprogramm das staatliche Gewaltmonopol ausdrücklich nicht infrage.

Frage von Gerd F. • 26.08.2026
Befürworten Sie staatliche Bürgerwachten? Welche Befugnisse sollen sie haben, und wo endet deren Zuständigkeit gegenüber Polizei und Ordnungsamt?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD