Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank Steinraths
Antwort von Frank Steinraths
CDU • 28.07.2025

Ich meine nicht, dass Sicherheitsdienste hoheitliche Aufgaben übernehmen sollen, sondern da wo es möglich ist (z.B. Objektschutz) dort tätig werden, um hier die Kapazitäten für andere hoheitliche Aufgaben bei der Polizei frei zu haben.

Portrait von Henri Schmidt
Antwort von Henri Schmidt
CDU • 27.07.2025

Der Einsatz von Palantir-Software soll der Sicherheit dienen – streng rechtsstaatlich, datenschutzkonform und ohne Zugriff für private Investoren.