(...) In CETA ist es bisher schon gelungen eine Reihe von Regeln zu verbessern. So ist das System der intransparenten privaten Schiedsgerichte zugunsten eines rechtsstaatlichen Handelsgerichtshof überwunden worden und Premierminister Trudeau hat die ILO-Kernarbeitsnormen bereits ratifizieren lassen.
(...) Wir PIRATEN wollen eine Energiewende im Einklang mit dem Bürgerwillen! Akzeptierte Windkraftanlagen sollen weiter bestehen, während unerwünschte neue Anlagen nicht geplant werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
ich bin gegen ein Betreuungsgeld aus
folgenden Gründen. Im Bereich Erziehung und gesellschaftlichen
Fähigkeiten wird ein großer Teil mit Erfolg im Kindergarten und in
(...) Ein gangbarer Weg dies zu vermeiden, könnten m.E. die Berücksichtigung weiterer Qualitätskriterien als nur der Preis, die gute Definition des Auftrags und die Berücksichtigung der bisherigen Erfüllung der Zusagen des Auftragnehmers sein. Letzteres würde Auftragnehmer anhalten, valide und erfüllbare Auftragsannahmen zu geben. (...)
(...) Was wir jetzt als "Flüchtlingswelle" erlebt haben, wird Ausmaße erreichen, die wir uns jetzt noch gar nicht vorstellen können. Aber wir leben weiter so als gäbe es kein Morgen. Die selbst gesetzten nationalen Klimaschutzziele erreichen wir bisher nicht annähernd, z. (...)